Zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit Protesten gegen die Coronamaßnahmen

LOBBI ruft zur Unterstützung der Betroffenen auf und bietet Beratung an.

Die LOBBI verzeichnet seit spätestens Dezember vergangenen Jahres eine Zunahme von Angriffen, Bedrohungen und Anfeindungen im Umfeld von sogenannten Corona-Protesten in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind bisher vor allem Journalist:innen, Politiker:innen und Gegendemonstrant:innen.
Auch abseits der Aufzüge kommt es zu Übergriffen. So stehen Mitarbeiter:innen aus Gesundheitswesen, Verwaltung und Einzelhandel im Fokus von Corona-Leugner:innen oder Maskenverweiger:innen.

„Die steigende Gewaltbereitschaft auf den Demonstrationen, die sich etwa am Mitführen aktiver und passiver Bewaffnung verdeutlicht, ist erschreckend. Sie geht häufig, aber nicht ausschließlich von Neonazis und rechtsoffenen Hooligans aus. Wir müssen davon ausgehen, dass die bekannt gewordenen Übergriffe – im Kontext der Aufzüge, aber auch im Alltag – nur ein Ausschnitt des tatsächlichen Geschehens sind”, so ein Sprecher der LOBBI.

Es lässt sich eine Beteiligung der rechten Szene nicht nur an den Aufmärschen selbst beobachten, mancherorts sind sie sogar aktiv an Organisation und Anmeldung beteiligt oder übernehmen andere zentrale Aufgaben. Auch wenn dies von vielen Organisator:innen und Teilnehmenden immer wieder bestritten wird.
Die rechten Akteur:innen nutzen ihre Potenziale, um eine kritische Masse für ihre Umsturzbestrebungen zu mobilisieren und ihre ultrarechten Ideologien zugänglich zu machen. Corona ist hier thematisch ebenso Mittel zum Zweck, wie es in den vergangenen Jahren Hartz IV und die Migrationspolitik der Bundesregierung waren.

Befeuert werden die Eskalationen aber auch durch Redebeiträge auf den Demonstrationen und den Rückhalt der sich bürgerlich gebenden Teilnehmenden. Die Antisemitismusmeldestelle DIA registriert zudem zahlreiche eindeutig als antisemitisch zu wertende Vorfälle bei den Demonstrationen und Kundgebungen der Corona-Leugner:innen und Maßnahmengegner:innen. Diese reichen von der Reproduktion antisemitischer Verschwörungserzählungen bis zur Banalisierung des Holocaust, etwa durch die Verwendung des sogenannten Judensterns (einer Zwangskennzeichnung der Nazis für jüdische Menschen in der NS-Zeit) für Ungeimpfte.

Die Auswirkungen der Eskalationen sind fatal, so berichten Journalist:innen nur noch mit Personenschutz oder nicht kenntlich als Pressevertreter:innen von den Demonstrationen. Im Zweifel entfällt die Vor-Ort-Berichterstattung völlig. Auch in einigen Einrichtungen und Rathäusern des Landes werden mittlerweile Security-Dienste eingesetzt um das Personal zu schützen.

LOBBI ruft Verantwortungsträger:innen in Verwaltung, Politik, der Medienbranche und in der Wirtschaft auf, ihre Mitarbeitenden vor Übergriffen zu schützen, sich klar zu positionieren und Betroffene zu unterstützen.

“Wir bieten als landesweit arbeitende Beratungsstelle all jenen Unterstützung an, die am Rande der Aufzüge oder auch im Alltag von aggressiven Coronaleugner:innen bedroht oder angegriffen werden.”